Mitte Juni 2018 trat die überarbeitete EU-Ökobasisverordnung in Kraft. Verbindlich gilt diese aber erst ab 2021 – die Durchführungsverordnungen sollen bis Mitte 2020 veröffentlicht werden.

Noch wird an wichtigen Details der EU-Ökobasisverordnung gefeilt. So fordert beispielsweise der Verband handwerkliche Milchverarbeitung (VHM) eine Änderung des Anhangs VIII der EU-Bio-Verordnung, weil dieser auch in der letzten Entwurfsfassung nicht für alle Käse die Verwendung von Pflanzenkohle (E153) erlaube, obwohl diese seit Jahrhunderten bekannt sei und europaweit bei ungereiften wie gereiften Käsen aller Milcharten erfolge. Doch mit lediglich zwei Ausnahmen können nach wie vor Kuh-, Schaf- und Büffelmilchkäse mit Pflanzenkohle nicht als Bioprodukt vermarktet werden.

Zwar werde der Anhang verändert, schließe nunmehr aber Ziegenmilchkäse von der Verwendung von Pflanzenkohle aus, wodurch lang eingeführte Käse vom Markt genommen werden müssten. Wenn ökologische Produktion eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Form der Lebensmittelherstellung sei, sollten Biokäsereien nicht mit dem Entzug der Herstellungserlaubnis bestraft werden. Der VHM hat daher seine Forderung nach Aufnahme aller Käse in die Positivliste bekräftigt.

Neues Recht muss Tierhaltung der Bio-Bauern sichern

Unzufrieden ist auch der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), nachdem die Rechtsakte mit den Tierhaltungsregeln die öffentlichen Konsultationen durchlaufen hatten. Anlässlich der Tagung zur „Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau“ (ZöL) der Bundesregierung forderte BÖLW-Vorsitzender Dr. Felix Prinz zu Löwenstein Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die von Bio-Bauern praktizierte Tierhaltung im neuen Bio-Recht zu sichern. Diese sei mit der auslaufbetonten Haltung von Schweinen und Rindern und Mehrklimazonenställen für Geflügel innovativ und artgerecht. Die aktuell in Brüssel verhandelten Vorschläge für das neue europäische Bio-Recht jedoch würden dazu führen, dass die Öko-Bauern ihre Schweine-, Geflügel- und Rinderbestände abbauen müssten.

So sähen die Gesetzespläne vor, in der Schweinehaltung die Ausläufe für Sauen zu vergrößern, für den Umbau sei aber nur eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorsehen. Diese Frist sei insbesondere für Schweinehalter, die im Vertrauen auf die jetzige Regelung erst vor kurzem in neue Ställe investiert haben, viel zu kurz.

Weiterhin müssten viele Schweine- und Rinderställe umgebaut werden, weil die Summenregelung, nach der ein kleinerer Stall durch eine größere Auslauffläche kompensiert werden kann, um auslaufbetonte Haltungsformen zu ermöglichen, als Auslegung nicht mehr akzeptiert werde. Für die erforderlichen Umbauten gäbe es keine Übergangsfrist.

In der Geflügelhaltung solle der Kaltscharraum nicht mehr auf die Stallfläche anrechenbar sein. Dies habe zur Konsequenz,  dass Bio-Geflügelhalter künftig 25 bis 30 Prozent weniger Tiere halten würden.

Negativ- statt Positivliste für Reinigungs- und Desinfektionsmittel

Schließlich, so der BÖLW, seien auch Bio-Lebensmittelhersteller bei Inkrafttreten der aktuellen Vorschläge betroffen: Die EU-Kommission arbeite an einer „Positivliste“ für Reinigungs- und Desinfektionsmittel in der Bio-Verarbeitung, die im ersten Anlauf über 1.400 derzeit in der EU von Bio-Unternehmen eingesetzte Wirkstoffe umfasse. Diese könnten aber vor verbindlicher Aufnahme nicht einzeln geprüft werden. Der BÖLW spricht sich stattdessen für eine „Negativliste“ aus, in die alle Wirkstoffe eingestellt werden, die nicht erlaubt sind.