GAP kombiniert ökologische und ökonomische Ziele

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU wird alle sieben Jahre reformiert. Die Verordnungsentwürfe zur GAP nach 2020, die die EU-Kommission bereits 2018 vorgestellt hat, sehen sowohl ökonomische, als auch ökologische Maßnahmen vor.

Die Agrarförderung der EU beruht auf den beiden Säulen Direktzahlungen an Landwirte und Förderprogramme (siehe LINK/KASTEN). Auch in der geplanten GAP der Jahre 2021 bis 2027 bleibt die Einkommensstützung von zentraler Bedeutung: Die Basisprämie soll weiter auf der Grundlage der bewirtschafteten Fläche pro Betrieb berechnet werden.

Vielfältige Ziele

Die zukünftige GAP verfolgt neun Ziele:

  • gerechtes Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Wiederherstellung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses in der Lebensmittelkette
  • Förderung des Generationswechsels
  • dynamische ländliche Gebiete
  • Schutz von Lebensmittelqualität und Gesundheit
  • Klimaschutzmaßnahmen
  • Umweltpflege
  • Erhalt von Landschaften und Biodiversität

Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission ein „neues Umsetzungsmodell“ vor. Dieses Modell verlagert nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und  gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) die Kompetenzen für die Politikgestaltung stärker auf die Mitgliedstaaten und strebe eine stärkere „Ergebnisorientierung“ an, womit den Mitgliedstaaten eine deutlich stärkere Gemeinwohlorientierung in der Umsetzung der GAP ermöglicht werde.

Die EU wolle nur noch Ziele und grobe Interventionskategorien vorgeben und überlasse den Mitgliedstaaten sowohl die Zielquantifizierung als auch die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen. Hierzu müsse jeder Mitgliedstaat für sein gesamtes Hoheitsgebiet einen nationalen Strategieplan erarbeiten, in dem die Maßnahmen der 1. und 2. Säule der GAP gemeinsam programmiert werden. Dieser Plan sei zur Genehmigung der EU-Kommission vorzulegen.

Flexiblere Konzeption und Lenkung

Für Albert Massot, Verwaltungsmitarbeiter der Generaldirektion für Innenpolitik in der Landwirtschaftskommission des Europäischen Parlaments, sind neben der neuen politischen Steuerung der GAP unter anderem folgende Punkte der Reformvorschläge hervorzuheben:

In der ersten Säule erhalte die Umverteilung der direkten Unterstützung neuen Schwung: Die Kommission schlage eine Kürzung der Zahlungen ab 60 000 Euro und eine verbindliche Obergrenze für Beträge über 100 000 Euro vor.

Die neue ökologische Ausrichtung sei in ihrer Konzeption und Lenkung weitaus flexibler, da diese den nationalen Behörden überlassen werde. Sie würde drei Komponenten umfassen

  • die neue Konditionalität – verbindlich, aber flexibler in den Details;
  • die Programme für Klima und Umwelt, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert und die jetzige Ökologisierungszahlung ersetzen würden;
  • die Verpflichtungen im Bereich Umwelt und Klima, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER – finanziert würden.

Landwirte können sich belohnen

In der zweiten Säule werde die Entwicklung des landwirtschaftlichen Raums nicht mehr im gemeinsamen Rahmen der Kohäsionspolitik finanziert; der Kofinanzierungssatz werde um zehn Punkte gesenkt. Im Bestreben, Maßnahmen zu vereinfachen, plane die Kommission, diese zu konzentrieren. Hierbei würden, so Massot einige, etwa der ökologische Landbau, an Sichtbarkeit einbüßen.

Die Kommission betont auf ihrer Seite zur GAP die ökologische Bedeutung der Landwirte: Diese leisteten einen „entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, zum Schutz der Umwelt sowie zum Erhalt von Landschaften und der Biodiversität”. Landwirte, die die Mindestanforderungen überträfen, könnten für ihren Einsatz für Umwelt und Klima belohnt werden.

Im Europäischen Parlament steht die erste Lesung der Legislativvorschläge der GAP nach 2020 weiter aus, möglicherweise wird sie im Frühsommer erfolgen.